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WOCHENBLICK

KW 40-2018 – Gemeinsame Erklärung 2018 im Petitionsausschuss

Am 8. Oktober fand die öffentliche Anhörung zur „Erklärung 2018 im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages statt. Vera Lengsfeld und Henryk M. Broder stellten die Petition vor, dann hatten die Vertreter der im Bundestag vertretenen Fraktionen die Gelegenheit zum Fragen. Die „Gemeinsame Erklärung 2018“ wurde am 17. Mai 2018 als Petition 79822 eingereicht: „Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.“ 

Das Statement von Vera Lengsfeld

„Sehr geehrter Herr Vorsitzender Wendt, sehr geehrte Ausschussmitglieder,

wir fordern mit unserer Petition den sofortigen Stopp von illegaler Migration nach Deutschland. Seit dem 5. September 2015 herrscht in Deutschland ein Ausnahmezustand. Die Entscheidung von Kanzlerin Merkel, die Grenze für ein paar tausend Flüchtlinge zu öffnen, die sich in Ungarn mit Hilfe linker Aktivisten in Richtung Deutschland in Marsch gesetzt hatten, löste einen regelrechten Migrantenstrom aus. Wie wir von Robin Alexander wissen, wurde die Grenze nicht wieder geschlossen, weil sich das Kanzleramt vor unguten Bildern fürchtete. Bis heute kann jeder die deutsche Grenze ohne Papiere passieren, der in der Lage ist, das Wort Asyl auszusprechen. Auch Innenminister Seehofer hat diese Anweisung seines Vorgängers de Maizière nicht rückgängig gemacht.

Als Folge sind seit 2015 weit über eine Million Migranten eingewandert, überwiegend junge Männer, darunter auch zahlreiche Kriminelle und Terroristen. Bis heute wissen wir nicht genau, wer sie sind, weil wir lediglich die Angaben der Migranten haben, die entweder keine oder gefälschte Dokumente vorgewiesen haben. Nur einige Beispiele von Vorgängen, die in der Bevölkerung Angst und Verunsicherung auslösen und zur massiven Unterstützung dieser Petition führten:

Das schreckliche Tötungsverbrechen an einer Studentin in Freiburg: Begangen von Hussein K., vermutlich aus dem Iran, illegal eingereist, mit falschem Alter, nachdem er in Griechenland schon eine Frau fast umgebracht hatte.

Das schreckliche Vergewaltigungsverbrechen von Bonn im letzten Jahr: Begangen von einem illegal eingereisten Asylbewerber aus Ghana.

Das Tötungsverbrechen von Chemnitz: Hauptverdächtiger, ein Iraker, von dem wir nur mit Sicherheit wissen, dass alle seine Dokumente Total-Fälschungen sind.

Das Messerverbrechen von Ravensburg, gerade ein paar Tage alt: Hauptverdächtiger ein illegal eingereister, abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan.

Ich will nicht über Statistiken spekulieren, aber diese Zahl ist gesichert: Knapp 1.500 Personen stehen in Deutschland unter gesonderter Beobachtung und wären offenbar bereit, Terroranschläge zu verüben oder vorzubereiten.

Schon jetzt sind unsere Sicherheitsorgane an ihrer Belastungsgrenze. Es gibt keinen Grund, auch nur einen weiteren illegalen Einwanderer qua Regierungslinie ins Land zu lassen.

Die illegale Migration ist auch aus humanitären Gründen absolut kontraproduktiv. Der Migrationsforscher Paul Collier hat z.B. festgestellt, dass mit der Summe, die für einen Migranten in Deutschland aufgewendet wird, 139 echten Flüchtlingen in den Lagern z.B. in Jordanien tatsächlich geholfen werden könnte.

Das Parlament ist 2015 nicht gefragt worden, als Kanzlerin Merkel die Grenze öffnete und die Willkommenskultur ausrief. Inzwischen ist die Lage so dramatisch geworden, dass ein sofortiger Stopp der illegalen Migration unumgänglich ist.

Der zweite Teil der Gemeinsamen Erklärung enthält eine Solidarisierung mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass der unkontrollierte, illegale Zustrom nach Deutschland endet. Mir ist es sehr wichtig, dies diesem Ausschuss direkt zu sagen: Kritiker des Regierungskurses werden unter einen rechten Generalverdacht gestellt – gerade wir Erstunterzeichner der Gemeinsamen Erklärung können davon ein Lied singen. Und wenn Sie uns nicht glauben, dann weise ich auf den Fall eines Bürgers hin, der die Webseite dieses Ausschusses mit unserer Petition bei Facebook beworben hat und dann wegen angeblicher Hassrede von Facebook für 30 Tage gesperrt wurde.

Wir erwarten von diesem Ausschuss, der Versuchung der Diffamierung von Kritikern des Regierungskurses nicht zu erliegen und eine offene, sachliche Debatte mit uns zu führen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Wir freuen uns auf Ihre Anmerkungen und Fragen.“

(zit. Achgut – Achse-des-Guten))

 

MERKEL muss weg – Gott segne unser Land und Volk!

Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Anglerschein bestraft werden, jedoch nicht für den illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepaß, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert.

Weihnachtsansprache des tschechischen Präsidenten Miloš Zeman, 27.12.2015


KW 40-2018 – Nationalstaat stärken

An vielen Ecken der Erde ist Brüssel-Europa dabei Nationalstaaten zu stärken. Unter dem Begriff „nationbuilding“ geht es sogar darum, dass Nationen gebildet werden, Nationalstaaten entstehen. Wenn jedoch Bürgerbewegungen und Parteien innerhalb Europas ihre Nation bewahren und stärken wollen, kommt die Populismus-Keule. In Merkel-Deutschland kommt sofort der Nazi-Hammer. Wer sein Land liebt, sein Volk erhalten möchte, lebt gefährlich.

In der „Neuen Zürcher Zeitung“ erklärt der deutsche Historiker Jörg Baberowski am 30. September:

 „Die Globalisierung mag unvermeidlich sein…Wenn wir uns aber nur noch auszuliefern haben, brauchen wir über Freiheit nicht mehr zu sprechen…Wenn Wahlentscheidungen keine Rolle mehr spielen, wenn das Leben von unsichtbaren Strukturen beherrscht wird, die Menschen als Bedrückung empfinden, müssen sie sich wehren.

Tun sie es nicht, ist es mit der Freiheit vorbei…Das Regime der Alternativlosigkeit ist der Feind aller Freiheit und Selbstbestimmung, der Nationalstaat das Instrument, mit dem sich das Politische seinen Handlungsspielraum zurückerobert.“
(zit. JF 2018-10-05)

MERKEL muss weg – Gott segne unser Land und Volk!

Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Anglerschein bestraft werden, jedoch nicht für den illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepaß, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert.

Weihnachtsansprache des tschechischen Präsidenten Miloš Zeman, 27.12.2015


KW 39-2018 – Merkeldämmerung?

„Er ist weg.“ Schnitt. „Wer ist weg?“ Schnitt. „Der Schmerz ist weg.“ So heißt es im Werbeclip für ein bekanntes Medikament gegen Kopfschmerzen. Und nun ist nicht nur der Schmerz weg, sondern der Kopf, der Kopf der CDU-CSU-Bundestagsfraktion. Volker Kauder wurde abgewählt. Ein Paukenschlag am 25. September 2018 Nachmittag. Man wird sich diesen Tag merken müssen.

Dreizehn Jahre lang war er die unentbehrliche Stütze für Angela Merkel. Er sicherte ihre Macht in der Fraktion, war so etwas wie Schoßhündchen und Pittbull zugleich. Brav gegenüber seiner Herrin und bissig als Herr über der Fraktion. Er sicherte die Mehrheiten im Bundestag. Griechenland-Milliarden, Atom-Ausstieg, Energie-Wende, Aus für die Wehrpflicht usw. Kauder war der Einpeitscher für diese der alten CDU fremden Themen und Kauder war der Auspeitscher, wenn jemand von der Fahne wollte. So wird es kolportiert. Kauder war mit seinem Thema „Christenverfolgung“ gern gesehen bei denen, die mit geballter Faust in der Tasche gegen ihre eigene Überzeugung die weit nach links abdriftende Merkel wählten: „Augen zu – CDU“.

Überraschend wurde nun Kauder kalt gestellt, Merkel schwer getroffen. Der neue Chef in der Fraktion heißt Ralph Brinkhaus. Er hatte sich in einer Kampfkandidatur gegen Merkels Wunsch gestellt – und gewonnen.

Prof. Dr. Werner Patzelt mein zum Thema:
„Der Fraktion ist inzwischen bewußt, daß der Kurs der Kanzlerin zur weiteren Stimmerosion der Union führt, und ebenso, daß dafür die Migrations- und Integrationspolitik der Kanzlerin ursächlich ist. Hauptsächliche Stütze dieser Politik in der Fraktion war Volker Kauder. Und so wurde jetzt sozusagen der Sack geschlagen, obwohl der Esel gemeint war – der wohl auch schmerzlich getroffen wurde.

Wenn der Fraktionschef dem man vertraut, mit dem man jahrelang zusammengearbeitet und den man vorgeschlagen hat in einer Kampfabstimmung verliert, ist das nicht nur ein Schuß vor den Bug , sondern ein scharfer Schuß auf den Regierungschef selbst. Das war allen Beteiligten auch bewußt.“

(zit. JF 2018-09-28)

MERKEL muss weg – Gott segne unser Land und Volk!

Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Anglerschein bestraft werden, jedoch nicht für den illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepaß, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert.

Weihnachtsansprache des tschechischen Präsidenten Miloš Zeman, 27.12.2015


KW 38-2018 – Kirche als rot-grüner Parteitag?

Lange schon habe viele Beobachter den Eindruck, die Evangelische Kirche in Deutschland und voran die EKD-Leitung vermittelt mehr Politik als Glauben. Und bei der Politik nur eine Richtung: Rote und grüne Ideologie. Kirchentage vor allem sind aus der Sicht vieler linksextreme Parteitage mit einigen frommen Nischen.

Der Philosoph Hans Joas kritisiert die Kirche in seinem Buch „Kirche als Moralagentur?“. Im Interview mit einer kirchlichen Sonntagszeitung antwortet er:

„Stört es Sie, dass scheinbar nur eine bestimmte politische Richtung in der Kirchenleitung als akzeptabel gilt?

Ja. Und die Skandalisierung anderer stört mich. In der evangelischen Kirche hieß es, man müsse untersuchen, wie es kommt, dass der Rechtspopulismus in Kirchengemeinden Anhänger findet. Das nimmt Menschen, deren Meinungen nicht mit der Regierungspolitik übereinstimmen, nicht länger als Staatsbürger wahr, die ein Recht auf ihre Meinung haben, sondern sie werden zu Problemfällen erklärt. Es ist eine Anmaßung der Kirchenleitungen, zu meinen, sie wüssten eindeutig, was politisch richtig ist.

Wie stehen Sie zu dem Satz: Ein Christ kann nicht in der AfD sein?

Ich bin denkbar weit entfernt von der AfD, aber ich finde, es muss möglich sein, eine politische Position zu beziehen, die etwa das Fortschreiten der Europäischen Union in Richtung eines supranationalen Staates oder die Aufrechterhaltung des Euros in Frage stellt.“

(zit SONNTAG 2018-09-16)

MERKEL muss weg – Gott segne unser Land und Volk!

Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Anglerschein bestraft werden, jedoch nicht für den illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepaß, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert.

Weihnachtsansprache des tschechischen Präsidenten Miloš Zeman, 27.12.2015